Antwort: [Lugbz-list] Re:Fighting software patents in Europe

Hallo Patrick,

ich sehe schon ich werde um das genauere Durchlesen der 70 Seiten +
Abänderungsvorschläge bis Donnerstag nicht herumkommen.... :o)

Die Sache mit GIF/LZW ist mir bekannt, auch wenn ich zugegeben gerade nicht
daran gedacht habe. Das war vor ein paar Jahren wirklich ein Problem, nur
mittlerweile haben sich gerade aufgrund dessen bessere Lösungen und
Alternativen gefunden. Wie gesagt: es bleibt zu sehen wie weit solche Fälle
"die Ausnahme" darstellen und wie weit Regulierungen greifen bzw. wo die
Grenzen liegen.

Mal sehen wo ich jetzt die Zeit für das herbekomme, wird wohl morgen ein
längerer Leseabend werden :wink:

Viele Grüße,

Günther

Günther Mair
Internet Engineer

ENERGIS Italia GmbH
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                    Patrick Ohnewein
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                    04.05.2003 15:23
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                    lugbz-list
                                                                                                                                     
Hallo,

soviel ich verstanden habe, ist der Sinn der Patente der, die Innovation
zu fördern, indem den Erfindern eine begrenzte Zeit zur Amortisierung
ihrer Forschungs- und Entwicklungszeit garantiert wird. Dies soll die
Erfinder ermutigen, ihre Erfindungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen. Darin muss aber auch erkannt werden, dass der Sinn nicht darin
besteht, die Amortisierung zu garantieren, sondern die Innovation zu
fördern, denn die Innovation ist das Gut für die Gesellschaft.

Daher muss ein Patentsystem nur so weit gehen, dass die Innovation
gefördert und nicht erschwert wird. Die Variablen, was und wie lange
etwas patentiert werden kann, müssen daher richtig gesetzt werden. Sonst
degradiert das Patentsystem zu eine Waffe für Giganten, welche damit
ihre Monopolstellungen ausbauen. Wem würde ein solches Patentsystem dann
noch nützen?

Bei Erfindungen, welche ein physisches Objekt als Resultat haben, ist
ein Patentsystem machbar, solange die angenommenen Patente bestimmte
Kriterien erfüllen und diese vom Patentamt auch berücksichtigt werden.

Bei Software ist es aber schwierig, wenn nicht unmöglich diese Kriterien
festzustellen und einzuhalten. Software baut nämlich auf Ideen auf und
es kann keine neue Software existieren, welche nicht bereits benutzte
Ideen beinhaltet. Daher gibt es im Patentgesetz ausnamen für geistige
Vorgänge, wie es eben auch Software ist.

Leider haben auch die europäischen Patentämter bereits tausende von
Softwarepatente registrieren lassen. Vorsicht, unter Softwarepatente
versteht man lediglich Patente, die sich mit softwarerelevanten Dingen
beschäftigen, im Patentgesetz wird nicht direkt der Begriff
Softwarepatent benutzt! Unter den bereits registrierten Softwarepatenten
befinden sich verschiedenste Arten von Patenten und natürlich auch
Patente auf Algorythmen (z.b. LZW Kompressionsalgorythmus, sonst
bräuchte es kein gzip). Aber auch auf allgemeine Vorgänge gibt es
Patente, z.B. hat die British Telecom, das Verfolgen von Hyperlinks über
eine Dial-up-Verbindung patentieren lassen. Ich kann mir keinen Nutzen
eines solchen Patentes für die Gesellschaft vorstellen.

Das größte Problem bei Patenten ist, dass diese in eine so konfuse
Anwaltsprache geschrieben sind, dass sogar die Patentämter diese nicht
mehr richtig verstehen. Es ist nämlich keine Seltenheit, dass mehrere
Patente den selben Vorgang patentieren. Ich verweise wiederum auf die
LZW-Komprimierung! Es gibt auch Beispiele, wo sich mehrere Unternehmen
geeinigt haben, für einer patentierten Sache ihre Patente gleichzeitig
geltend zu machen. Die bezahlten Royalties werden laut von ihnen
definierter Prozentsätze auf die Unternehmen aufgeteilt.

Was im Softwarebereich patentiert werden darf und was nicht, kann nicht
sinnvoll definiert werden. Außerdem wäre es jetzt auch schon zu spät,
den Versuch zu machen, die richtigen Kriterien zu definieren, da bereits
tausende von Softwarepatente nur darauf warten, dass die
Gesetzesänderung sie freischaltet, sodass sie deren Besitzern richtig
viel Cash und Macht bringen.

Du hast das Beispiel mit den Büchern aufgeführt. Mir gefällt das
Beispiel mit den patentierten Pinselstrichen. Wer würde sich noch als
ein Künstler bezeichnen und sich trauen können ein gemaltes Bild zu
veröffentlichen?

Ich sehe eine sehr große Gefahr für freie Software, da jeder
Softwareentwickler für seine Software verantwortlich ist und zur
Verantwortung gezogen wird, wenn er Patente verletzt. Die einzige
sichere Wahl, die ihm dann noch bleibt ist sein Softwareprojekt aufzugeben.

Ich erwarte mir, dass auch wir in Europa die Auswirkungen von
Softwarepatenten spüren werden. In Amerika haben bereits einige kleinere
Softwareunternehmen große Probleme bekommen. Ein Ausweg war eine
Niederlassung im Ausland zu eröffnen und die Softwareentwicklung dorthin
zu verlegen. Das kann sich auch nicht jeder leisten und wenn nun auch
Europa Softwarepatente einführt, wird die gesamte Entwicklung wohl nach
Asien oder Afrika verlegt werden. Dort ist es ja auch noch billiger.

Ich möchte auch in Zukunft Softwareentwickler bleiben und meine Arbeit
veröffentlichen können, ohne mein gesamtes Einkommen einem Anwalt zu
überweisen. Wobei das mit dem Anwalt auch keine Lösung ist, da Fälle in
Amerika gezeigt haben, dass sich solche Gerichtsfälle unendlich
hinausziehen und daher nur dem Anwalt was bringen.

Einige Argumentieren damit, dass sie für ein Softwareproduzent
entwickeln und dass dieser der Copyrightowner ist und daher die
Verantwortung trägt. Diese sollten hoffen, dass ihr Arbeitgeber einer
der wenigen Softwaregiganten ist, der die Selektion der Softwarepatente
überlebt. Ob der Softwaregigant ihn auch weiterhin gut bezahlen wird,
ist fraglich, da die Auswahl an Softwareentwicklern, in einer Welt mit
wenigen Softwareherstellern, sehr groß sein wird.

Ich kann den wirtschaftlichen Nutzen der Patente auf geistige Vorgänge
nicht erkennen. Habe ich was übersehen oder falsch verstanden?

Happy hacking!
Patrick