Antwort: Re: Antwort: Re: [Lugbz-list] [Fwd:[rms@gnu.org: Fighting software patents in Europe]

Hallo,

ja, das stimmt alles, wenn man davon ausgeht, dass Software-Algorythmen
uneingeschränkt patentierbar werden. Die Frage ist allerdings ist
überhaupt machbar? Das wäre meiner Meinung nach gleichbedeutend mit der
Patentierbarkeit von..... Büchern!?

Außerdem sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass sich die Verordnung
über das Gemeinschaftspatent weder direkt noch indirekt mit Software
beschäftigt. Patentämter gibt es zudem in den meisten Ländern (auch den
europäischen und in Amerika) schon seit langem und trotzdem lebt
OpenSource....

....aber dazu dann ein andermal mehr...

:slight_smile:

noch schönes WE!!

Günther

Günther Mair
Internet Engineer

ENERGIS Italia GmbH
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                    Patrick Ohnewein
                    <patrick.ohnewein@ An: lugbz-list(a)lugbz.org
                    lugbz.org> Kopie:
                    Gesendet von: Thema: Re: Antwort: Re: [Lugbz-list] [Fwd:[rms(a)gnu.org: Fighting software patents in
                    lugbz-list-admin(a)l Europe]
                    ugbz.org
                                                                                                                                     
                    02.05.2003 18:52
                    Bitte antworten an
                    lugbz-list
                                                                                                                                     
Hallo Günther,

ich bin deiner Meinung, dass das Thema sehr kompliziert ist und, dass es
viel Diskussion benötigt um alle Facetten der Thematik kennenzulernen.

Glaubst du nicht, dass die Softwarepatente den Softwareproduzenten und
den einzelnen Softwareentwicklern das Handwerk legen werden?

Nehmen wir an, wir zwei schreiben ein Programm. Wir releasen es und es
hat einen großen Erfolg (muss es wohl ;)). Daher wird es auch bald einen
großen Softwareproduzenten stören, der in diesem Marksegment aktiv ist
oder es werden möchte. Es wird für ihn sehr einfach sein, uns das
Handwerk zu legen, da er tausende von Softwarepatente registriert hat
und wir sicher, wenn auch unwissentlich, einige davon verletzt haben.

Der Softwaregigant hat nun 2 Optionen: Er verlangt von uns eine Royalty
und wartet bis wir verhungern. Oder er verbietet uns die von ihm
patentierten Ideen zu benutzen, sodass unser Programm zu ein unnützes
Ding vergammelt.

Wir haben die Option vor Gericht zu gehen. Eine sehr teure und
langwierige Option. Das Urteil wird wahrscheinlich erst dann gesprochen
werden, wenn wir bereits verhungert sind :frowning:

Ich sehe die einzige Überlebungschance darin, dass auch wir tausende von
Patente haben und damit zurückschlagen können. Dann wird der Gegner mit
uns verhandeln und ein sogenanntes "Cross licenceing" eingehen. Aber
haben wir so viele Patente, können wir uns das leisten?

Ich sehe uns als Verlierer dastehen. Unabhängig davon, ob wir freie oder
proprietäre Software entwickeln. Ich sehe eine arme Zukunft für uns
Softwareentwicklern, da es nur mehr sehr wenige Arbeitsgeber geben wird.
Niemand außer die paar Giganten kann sich in Zukunft noch getrauen ein
paar Zeilen Code zu schreiben.

Wie seht ihr es?

Ich bin an einer Diskussion sehr interessiert, wir könnten auch einen
Diskussionsabend organisieren. Vielleicht an einem Donnerstag, beim
LUGBZ-Treffen?

Happy hacking!
Patrick

Hallo,

soviel ich verstanden habe, ist der Sinn der Patente der, die Innovation
zu fördern, indem den Erfindern eine begrenzte Zeit zur Amortisierung
ihrer Forschungs- und Entwicklungszeit garantiert wird. Dies soll die
Erfinder ermutigen, ihre Erfindungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen. Darin muss aber auch erkannt werden, dass der Sinn nicht darin
besteht, die Amortisierung zu garantieren, sondern die Innovation zu
fördern, denn die Innovation ist das Gut für die Gesellschaft.

Daher muss ein Patentsystem nur so weit gehen, dass die Innovation
gefördert und nicht erschwert wird. Die Variablen, was und wie lange
etwas patentiert werden kann, müssen daher richtig gesetzt werden. Sonst
degradiert das Patentsystem zu eine Waffe für Giganten, welche damit
ihre Monopolstellungen ausbauen. Wem würde ein solches Patentsystem dann
noch nützen?

Bei Erfindungen, welche ein physisches Objekt als Resultat haben, ist
ein Patentsystem machbar, solange die angenommenen Patente bestimmte
Kriterien erfüllen und diese vom Patentamt auch berücksichtigt werden.

Bei Software ist es aber schwierig, wenn nicht unmöglich diese Kriterien
festzustellen und einzuhalten. Software baut nämlich auf Ideen auf und
es kann keine neue Software existieren, welche nicht bereits benutzte
Ideen beinhaltet. Daher gibt es im Patentgesetz ausnamen für geistige
Vorgänge, wie es eben auch Software ist.

Leider haben auch die europäischen Patentämter bereits tausende von
Softwarepatente registrieren lassen. Vorsicht, unter Softwarepatente
versteht man lediglich Patente, die sich mit softwarerelevanten Dingen
beschäftigen, im Patentgesetz wird nicht direkt der Begriff
Softwarepatent benutzt! Unter den bereits registrierten Softwarepatenten
befinden sich verschiedenste Arten von Patenten und natürlich auch
Patente auf Algorythmen (z.b. LZW Kompressionsalgorythmus, sonst
bräuchte es kein gzip). Aber auch auf allgemeine Vorgänge gibt es
Patente, z.B. hat die British Telecom, das Verfolgen von Hyperlinks über
eine Dial-up-Verbindung patentieren lassen. Ich kann mir keinen Nutzen
eines solchen Patentes für die Gesellschaft vorstellen.

Das größte Problem bei Patenten ist, dass diese in eine so konfuse
Anwaltsprache geschrieben sind, dass sogar die Patentämter diese nicht
mehr richtig verstehen. Es ist nämlich keine Seltenheit, dass mehrere
Patente den selben Vorgang patentieren. Ich verweise wiederum auf die
LZW-Komprimierung! Es gibt auch Beispiele, wo sich mehrere Unternehmen
geeinigt haben, für einer patentierten Sache ihre Patente gleichzeitig
geltend zu machen. Die bezahlten Royalties werden laut von ihnen
definierter Prozentsätze auf die Unternehmen aufgeteilt.

Was im Softwarebereich patentiert werden darf und was nicht, kann nicht
sinnvoll definiert werden. Außerdem wäre es jetzt auch schon zu spät,
den Versuch zu machen, die richtigen Kriterien zu definieren, da bereits
tausende von Softwarepatente nur darauf warten, dass die
Gesetzesänderung sie freischaltet, sodass sie deren Besitzern richtig
viel Cash und Macht bringen.

Du hast das Beispiel mit den Büchern aufgeführt. Mir gefällt das
Beispiel mit den patentierten Pinselstrichen. Wer würde sich noch als
ein Künstler bezeichnen und sich trauen können ein gemaltes Bild zu
veröffentlichen?

Ich sehe eine sehr große Gefahr für freie Software, da jeder
Softwareentwickler für seine Software verantwortlich ist und zur
Verantwortung gezogen wird, wenn er Patente verletzt. Die einzige
sichere Wahl, die ihm dann noch bleibt ist sein Softwareprojekt aufzugeben.

Ich erwarte mir, dass auch wir in Europa die Auswirkungen von
Softwarepatenten spüren werden. In Amerika haben bereits einige kleinere
Softwareunternehmen große Probleme bekommen. Ein Ausweg war eine
Niederlassung im Ausland zu eröffnen und die Softwareentwicklung dorthin
zu verlegen. Das kann sich auch nicht jeder leisten und wenn nun auch
Europa Softwarepatente einführt, wird die gesamte Entwicklung wohl nach
Asien oder Afrika verlegt werden. Dort ist es ja auch noch billiger.

Ich möchte auch in Zukunft Softwareentwickler bleiben und meine Arbeit
veröffentlichen können, ohne mein gesamtes Einkommen einem Anwalt zu
überweisen. Wobei das mit dem Anwalt auch keine Lösung ist, da Fälle in
Amerika gezeigt haben, dass sich solche Gerichtsfälle unendlich
hinausziehen und daher nur dem Anwalt was bringen.

Einige Argumentieren damit, dass sie für ein Softwareproduzent
entwickeln und dass dieser der Copyrightowner ist und daher die
Verantwortung trägt. Diese sollten hoffen, dass ihr Arbeitgeber einer
der wenigen Softwaregiganten ist, der die Selektion der Softwarepatente
überlebt. Ob der Softwaregigant ihn auch weiterhin gut bezahlen wird,
ist fraglich, da die Auswahl an Softwareentwicklern, in einer Welt mit
wenigen Softwareherstellern, sehr groß sein wird.

Ich kann den wirtschaftlichen Nutzen der Patente auf geistige Vorgänge
nicht erkennen. Habe ich was übersehen oder falsch verstanden?

Happy hacking!
Patrick