hallo
wie ihr warscheinlich eh bereits wisst (heise-news) hat der rat der
minister der eu ein arbeitspapier mit gegenvorschlägen zu den
änderungsanträgen des europäischen parlaments verteilt.
dieses arbeitspapier schlägt einen "kompromiss" vor. und zwar werden die
abänderungsanträge des europäischen parlaments teilweise angenommen.
andere punkte kommen ausserdem noch dazu.
schlussendlich würde, sollte der ministerrat dafür stimmen, die
direktive nicht nur (wieder) unlimitierte patentierbarkeit beinhalten
sondern jetzt auch noch unlimitierte durchsetzbarkeit. ausserdem würde
künftig die freiheit der interoperation und der veröffentlichung nicht
mehr gegeben sein.
d.h. formate zur interoperatibilitaet wuerden patentierbar. z.b wäre es
künftig illegal (bzw. die entscheidung dazu liegt in der hand
microsofts) word-dokumente mit openoffice zu öffnen.
die abstimmung im ministerrat wurde vorgezogen und wird voraussichtlich
bereits am 11. märz stattfinden.
informationen dazu:
http://swpat.ffii.org/news/04/cons0129/index.de.html#draft
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44799
peter