Entscheidung über Softwarepatente verschoben

hallo,
waehrend die vorbereitungen fuer die sfs-con im november und die
dialogtagung vom 1.oktober laufen, sind auch anderswo die dinge in
bewegung...
eben ist folgende nachricht eingelangt ( mit gruessen von sepp
kusstatscher ):
anton
..............................................................................

anbei die heutige Pressemitteilung zu Softwarepatenten zu Ihrer
Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Wasserer DIE GRÜNEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 22. September 2004

EU-Wettbewerbsrat verschiebt Entscheidung über Softwarepatente

Die Grünen im Europäischen Parlament begrüßten heute die Entscheidung des
Wettbewerbsrates, das Thema "Softwarepatente" von der Tagesordnung seiner
Sitzung am Freitag, dem 24.September, zu nehmen. Die umstrittene
Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen"
wird an den Ausschuss der Ständigen Vertreter zurückverwiesen, wo die
Mitgliedsstaaten eine Debatte wiederaufnehmen werden, die die irländische
Präsidentschaft bald abschließen wollte.

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im
Europäischen Parlament begrüßte die Entscheidung:

"Als offiziellen Grund gibt der Rat Schwierigkeiten an, die Dokumente in
alle 25 offiziellen Sprachen der EU zu übersetzen. In Wirklichkeit wird
der Text an den Ausschuss der Ständigen Vertreter zurückverwiesen, damit
dort die technische Diskussion zwischen den Experten aus den
Mitgliedsstaaten fortgesetzt werden kann - es wäre mir neu, dass sich die
Ständigen Vertreter mit Übersetzungsproblemen herumschlagen. Ich freue
mich, dass die Position des Parlaments, die die Patentierbarkeit von
technischen Erfindungen weitgehend einschränken will, nun auch im Rat
verteidigt wird. Der sogenannte Kompromiss, der vom Rat am 18.Juni dieses
Jahres angenommen worden war, scherte sich nicht um die Parlamentsposition
und machte die Türen für Softwarepatente weit auf, was in Folge zur
Kontrolle der EU-Wirtschaft durch eine kleine Anzahl von multinationalen
Unternehmen geführt hätte. Ich hoffe, der nächste Vorschlag wird besser
sein, damit das Parlament endlich die zweite Lesung dieser Richtlinie noch
vor dem Jahresende ansetzen kann."

"Die Softwarepatentrichtlinie, wie sie vom Europäischen Parlament am 24.
September 2003 angenommen wurde, fordert den Verzicht auf die Patentierung
von Software, Algorithmen und Verwertungsmethoden, um die Innovation in
der europäischen Informatikbranche nicht zu behindern. Die Software ist
zum Beispiel zur Zeit durch das Autorenrecht geschützt. Gegenwärtig ist
die Richtlinie in mehreren Mitgliedsstaaten Gegenstand heftiger
Diskussionen, wie zum Beispiel in den Niederlanden, wo das Parlament eine
Entschließung verabschiedet hat, die Minister Brinkhorst auffordert, das
positive Votum seines Landes im Rat abzuändern."

Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament

Helmut Weixler
Head of Press Office
phone: 0032-2-284.4683
fax: 0032-2-284.4944
mobile phone: 0032-475-67 13 40
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