# \[\[ffii\] EU-Ratssitzung zu Softwarepatenten\]

**URL:** <https://talk.lugbz.org/t/ffii-eu-ratssitzung-zu-softwarepatenten/2456>\
**Category:** General\
**Created:** [March 3, 2004, 4:31pm UTC](https://talk.lugbz.org/t/ffii-eu-ratssitzung-zu-softwarepatenten/2456 "2004-03-03T16:31:15Z")\
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**Post date:** [March 3, 2004, 4:31pm UTC](https://talk.lugbz.org/t/ffii-eu-ratssitzung-zu-softwarepatenten/2456/1 "2004-03-03T16:31:15Z")

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FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht  
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++  
Gestern traf sich die "Arbeitsgruppe für Geistiges Eigentum (Patente)" des  
EU-Ministerrates, um über das

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;"Kompromisspapier der Irischen Ratspräsidentschaft"  
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;[http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/](http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/)

zu diskutieren.

Während das Europäische Parlament Softwarepatenten einen Riegel vorgeschoben  
hat, plädiert der Rat für totale Entriegelung noch über das von der Kommission  
geforderte Maß hinaus und nennt dies "Kompromiss".

Mit dieser Linie entspricht der Rat den seit Jahren innerhalb des Rates  
insbesondere von der deutschen und britischen Delegation vorgetragenen  
Forderungen.

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;[http://swpat.ffii.org/akteure/bmj/](http://swpat.ffii.org/akteure/bmj/)  
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;[http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/](http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/)

Die meisten Delegationen stimmten dem Ratspapier zumindest implizit zu, um  
sich dann geradewegs in rechtstechnische Detailsfragen zu stürzen. Diese  
Detaildiskussionen verliefen allerdings nach Einschätzung der britischen  
Delegation eher "unproduktiv". D.h. die meisten Teilnehmer ließen es aus  
britischer Sicht an Enthusiasmus vermissen. Sie bemühten sich nicht, das  
Dossier einer schnellen Einigung zuzuführen.

Aus Kreisen der deutschen Delegation war zu hören, es bestehe wenig Anlass,  
sich zu beeilen. Es lohne sich nicht, im Mai beim Wettbewerbsratstreffen ein  
Papier zu verabschieden, mit dem sich dann in der zweiten Jahreshälfte ein  
neues Parlament und eine neue Kommission beschäftigen, deren Reaktionen man  
noch nicht abschätzen könne.

Die Diskussionen in der Rats-Arbeitsgruppe sind geheim. Protokolle gibt es  
normalerweise nicht, und wenn es sie gibt, werden die geäußerten  
Regierungsstandpunkte anonymisiert. Auch interessierte Abgeordnete des  
Bundestages und des Europäischen Parlamentes werden nicht informiert.

Es wäre interessant, der Frage nachzugehen, in wie weit die Agrarpolitik der  
EU dadurch zustande kamen, dass eine Arbeitsgruppe aus  
Landwirtschaftsfunktionären im Ministerrat Subventionen für ihren Berufsstand  
beschloss. Die Patentpolitik ist jedenfalls in Europa in dieser Weise  
verfasst.

Inzwischen haben Parlamentarier aller Fraktionen unseren

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Aufruf zum Handeln II  
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;[http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html](http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html)

unterzeichnet. Von deutscher Seite dabei sind Ulrich Kelber  
(SPD-Medienpolitiker), Grietje Bettin (Medienpolitische Sprecherin  
Bündnis90/Grüne) und Heide Rühle (Grüne/EFA im Europäischen Parlament).

EICTA (EU-Dachverband der IuK-Wirtschaft, in dem Bitkom Mitglied ist) hat  
inzwischen wie erwartet das Ratspapier begrüßt. Die an Politikern versandte  
MSWord-Datei haben wir unter

&nbsp;&nbsp;[http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/eicta/](http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/eicta/)

zugänglich gemacht und kommentiert.

Der Wirtschaftsausschuss des Finnischen Parlaments führt eine Serie von  
Anhörungen durch und sammelt Stellungnahmen aus aller Welt:

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;[http://plone.ffii.org/events/2004/fiparl02/](http://plone.ffii.org/events/2004/fiparl02/)

Es kommt nun vor allem darauf an,

- die Patenttyrannei auf nationaler Ebene (z.B. Bundestag, Medien) zu einem  
&nbsp;&nbsp;Thema zu machen und

- der parlamentarischen Demokratie in der EU im Vorfeld der  
&nbsp;&nbsp;Europarl-Wahl am 13. Juni den Rücken zu stärken.

Jeder kann beitragen. Wir geben auf

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Softwarepatente in Europa -- Was tun ?  
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;[http://swpat.ffii.org/gruppe/aufgaben/index.de.html](http://swpat.ffii.org/gruppe/aufgaben/index.de.html)

Anregungen zum Handeln.

Unsere Pläne für die Brüsseler Konferenz und Demonstration sind auch ein Stück  
weit vorangeschritten:

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;[http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/](http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/)

Ihnen sollten ähnliche Veranstaltungen auf nationaler Ebene folgen.

Am Mittwoch, den 10. März, findet in Berlin der zweite parlamentarische Abend  
des FFII noch ohne begleitende öffentliche Konferenz und Demonstration statt.
