keine qualifizierte mehrheit mehr für gegenwärtigen Patente-entwurf des EU Rates

Die Fraktionen des deutschen Bundestages haben fünf Tage nach Einigung
ihrer Unterhändler auf den jeweiligen Parteiebenen einen
interfraktionellen Entschließungsantrag gebilligt, mit welchem dem
Softwarepatent-Richtlinienentwurf gemäß EU-Ratsversion vom 18.5.2004
eine Absage erteilt wird.

[..]

Mit dem Entschließungsantrag senden die Fraktionen des deutschen
Bundestages ein Signal an ihre Regierung und an den Rat der EU. Die
Fraktionen stärken ferner die ablehnende Haltung der Regierungen
Spaniens, Italiens, Polens, Österreichs und Belgiens gegenüber dem
Entwurf des Rates. Darüberhinaus gesellt der Antrag sich zu dem
Beschluss des Parlaments der Niederlande, welches seine Regierung zur
Rücknahme ihrer Zustimmung zum Ratspapier aufgefordert hat. Das BMJ ist
nun aufgefordert, dem einhelligen Willen der Bundestagsfraktionen zu
folgen und im Rat der EU für Nachbesserungen des Richtlinienentwurfs zu
sorgen. Faktisch gibt es für den gegenwärtigen Entwurf keine
qualifizierte Mehrheit mehr. Allein dies sollte den Rat bereits dazu
veranlassen, einen neuen Entwurf auszuhandeln. Mit dem
Entschließungsantrag geben die Bundestagsfraktionen dem Rat der EU
konstruktive Hinweise, wie ein solcher Entwurf auszusehen hat.

http://kwiki.ffii.org/Bundestag041130De