softwarepatente wieder neuigkeiten

(ausschnitt aus mail von ffii.org)

Zur aktuellen Lage im Europarl:

- (neues(a)ffii.org) "Laut
http://wwwdb.europarl.eu.int/oeil/oeil_ViewDNL.ProcedureView?lang=2&procid=5974 wird nun schon am 30. Juni im Europaparlament über die Richtlinie verhandelt und wahrscheinlich abgestimmt. Bis gestern war noch der 1. September anvisiert worden. Arlene McCarthy (SPE, UK) hatte auf schnelle Entscheidung gedrängt. Der Parteikollege Michel Rocard hatte darauf hingewiesen, dass McCarthy das Votum seiner Kulturkommission völlig umgestoßen habe und somit
die Sache kontrovers sei und einer längeren Diskussion bedürfe. Ein
Großteil der sozialistischen Fraktion, einschließlich SPD-Abgeordnete,
folgte
jedoch McCarthy in der Forderung nach schneller Entscheidung. Nun
bleiben dem
Plenum nur wenige Tage, um Gegenanträge zu formulieren.
Auch von der rein organisatorischen Seite her (z.B. Vorbereitung von
Dolmetschern) hat das Parlament Schwierigkeiten, sich auf den
Eilrhythmus einzustellen."

- Bitte machen Sie Gesprächstermine mit einem oder mehreren
Parlamentariern (um mit ihm/ihr darueber sprechen,
warum er/sie am 30.06. gegen die vom juristischen Ausschuss des
Parlaments
eingebrachte Richtlinie stimmen sollte bzw zumindest eine Vertagung
der Entscheidung fordern sollte) *jetzt*.
Die Erfolgschancen sind sonst gering. Es besteht eine
Abgeordnetentermindatenbank, die von Olivier Albiez über
europarl(a)ffii.org gepflegt wird. Sie können ihm Termine
mitteilen und bestehende Termine bei ihm abfragen (bitte auf Englisch
oder
Französisch). Für direkten Kontakt mit Ihren Abgeordneten oder
Ihren Mitarbeitern (die ja derzeit in Bruessel sind) ein Hinweis: Auf
der
Website des Europarl

http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps2.repartition?ilg=EN&iorig=home
finden Sie lediglich die Faxnummern der Abgeordneten. Substrahieren
Sie davon 4000 und Sie erhalten die Telefonnummer des jeweiligen Büros.

- Wir haben einige Hotelzimmer für die Nacht vom Di 1. Juli auf Mi 2.
Juli reserviert (http://offen.ffii.org/mv2003/wiki/HotelZimmer) und
buchen gerne weitere, insbesondere für den 30. Juni hinzu.
Bitte teilen Sie uns bis einschl. Mi 25.06.03 per mv(a)ffii.org mit, wenn
Sie ein
Hotelzimmer aus unserem Kontingent buchen wollen. Nach diesem Termin
verfällt das Kontingent und Sie müssen sich selbst um eine Reserverung
kümmern. Für Selbstreservierer: http://www.ciarus.com/ ist
preiswert; Rene Werle, den für die Saalvermittlung angesprochen
hatten, kann auch Zimmer vermitteln (info(a)strasbourg-salles.com, tel.
+33-388222200).

mfG
  peter