swpat: gegner lenken ein

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SWPAT: Österreich will nun doch wieder Softwarepatente

Hinter verschlossenen Türen haben die Diplomaten des EU-Rates am Freitag
beschlossen keinerlei Kompromiss bei der Patentierung von Software
einzugehen. Auch Österreich hält nun, wohl wieder das Händchen der Patenten
Deutschen.

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Bereits in der ersten Sitzung am 27 Mai hatte Österreich sich gegen die
wesentlichen Forderungen des Parlaments ausgesprochen. Nach den ersten
Informationen die aus Brüsseler Diplomatenkreisen sickern, hat sich dieses
Engagement Österreichs für Softwarepatente nun zur Unterstützung des
deutschen Patentkurses entwickelt.

Die sind ja nicht nur mit dem Willen des EU-Parlaments konfrontiert, sie
müssen auch noch die Aufträge aus den eigenen Parlamenten ignorieren. Das
geht leichter wenn man sich auf die anderen Staaten ausreden kann.

http://wiki.ffii.org/Trilog050606En

Österreich war lange Zeit eines der treibenden Kräfte hinter
Softwarepatenten. Bereits im Jahr 2000 sollte das Verbot der Patentierung
von Software gestrichen werden um die Rechtsbeugung durch das Europäische
Patentamt zu bestätigen:

"The Austrian delegation hopes, as it stated during the Conference, that
the non-amendment of Article 52(2)(c) will not be taken as a signal to
begin falling behind the existing standard in patent protection for
software."

http://www.european-patent-office.org/epo/dipl_conf/pdf/emr0024.pdf

Österreich hat danach aber seinen Standpunkt geändert. Das BMVIT hatte sich
in der entscheidenden Sitzung des EU-Rates zur Direktive der Stimme
enthalten und die Zurückweisung des Parlaments im Rat nicht unterstützt.

Ein vom FFII veröffentlichtes Protokoll über die erneute Aktivität im Rat
zeigt jedoch: Österreich verlangt nun wieder Patente auf Computerprogramme.

http://swpat.ffii.org/log/05/cons0527/

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  relayed by Bernhard Mayer
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