Qui potete vedere quali parlamentari europei votano a favore o contro il controllo di massa.
Auch die Signal Chefin hat sich dazu geäußert und den logischen Schritt erklärt im Notfall den europäischen Markt zu verlassen: Golem.de: IT-News für Profis
Non dimenticate di mandare una mail. Il 14 ottobre ci sarà la votazione al Parlamento Europeo.
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Für diesmal ist die Gefahr gebannt. Nachdem die deutsche Regierung beschlossen hat gegen den Kompromissvorschlag zu stimmen, hat die Ministerpräsidentin Dänemarks, die aktuell den Vorsitz im Europarat inne hat, den Punkt von der Tagesordnung am 14.10. genommen. D.h. Die Abstimmung über die Chat-Kontrolle im Europarat am 14.10. findet nicht statt. Das Parlament hat sich schon dagegen ausgesprochen und muss erst wieder agieren, wenn der Europarat sich festgelegt hat. Es sind genügend Interessen in Politik und Wirtschaft vorhanden, dass der Europarat die Abstimmung auf die Tagesordnung bringen wird, wenn die Befürworter einen Chance sehen.
Ich habe fast einen Tag investiert, um den Kompromisstext zu lesen und diverse Veröffentlichungen dazu, um zu verstehen, was eigentlich abgeht.
chatkontrolle-kompromisstext.pdf (77,3 KB)
Mein Eindruck:
- Es wird nicht die End2end-Verschlüsselung durch Maßnahmen aufgeweicht
- Es ist ein juristischer Text, keine technischen Angaben. Nicht klar, wen es betrifft. Schon gar nicht, ob es technisch umsetzbar ist. Beispiel: Bilder und Links zu prüfen, dabei Text und Audio nicht zu untersuchen.
- Der Kompromissvorschlag hat das alleinige Ziel Kinderpornos einzuschränken. Treffen wird man damit allenfalls ein paar Kranke, aber nicht das Organisierte Verbrechen dahinter.
- Aktuell ist der Text eher weichgespült, kann wenn eingerichtet, dann gegen alles gerichtet sein.
- Der schlimmst Aspekt, der so in den Medien gar nicht thematisiert wird, ist der Fakt, dass vor dem Versenden (weil man dann nicht mehr drankommt) überwacht und gemeldet wird. Das ist für mich Gedankenpolizei. Die bekommen nicht nur den Nachrichteninhalt, sondern auch den Entstehungsprozess dazu. Eigentlich unvorstellbar. Ich bin überzeugt, dass das die BigTech-Firmen brennend interessiert.